Klassenkämpferische Beteiligung an DGB-Demos in Stuttgart & Waiblingen
Klassenkämpferische Beteiligung an DGB-Demos in Stuttgart & Waiblingen

Klassenkämpferische Beteiligung an DGB-Demos in Stuttgart & Waiblingen

Zum zweiten mal haben wir als Kolleg:innen aus verschiedenen Branchen und politisch Aktive einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Bereich auf den DGB-Demos in Stuttgart und Waiblingen organisiert. Es haben sich mehrere hundert Menschen beteiligt.

Für einen kämpferischen Ausdruck hatten wir einiges vorbereitet. Mit 200 Schildern und einem Banner mit der Aufschrift „Krise, Krieg, Teuerungen – Es reicht! Als Klasse kämpfen, Kapitalismus abschaffen“ machten deutlich: wir stehen für kämpferische Gewerkschaften, statt eine von Gewerkschaftsspitzen praktizierte Politik der Sozialpartnerschaft, Verzicht von offensiven Auseinandersetzungen bis hin zu Absagen von Tarifrunden. Aus unserer Sicht braucht es Gegenwehr und Klassenkampf und wir engagieren uns für mehr als nur Reformen und Verbesserungen am Bestehenden. Wir sind überzeugt, es braucht grundsätzliche Veränderung. Es braucht eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Ausbeutung. Das haben wir heute, am 1. Mai hör- und sichtbar gemacht

Gerade in Kriegs- und Krisenzeiten streiken und kämpfen!

Die Ampel steht auf Krieg. Mit einem Banner-Drop unter der Parole „Gerade in Kriegs- und Krisenzeiten streiken und kämpfen! Das Problem heißt Kapitalismus“ haben wir zum Krieg in der Ukraine verdeutlicht: Während Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsspitzen diskutieren Tarifrunden zu verschieben, ist für uns klar dass unser Antimilitarismus immer mit einer antikapitalistischen und klassenbewussten Perspektive einhergeht. Weder Putin und seine Kriegseskalation, noch deutsche Waffenlieferungen, noch eine NATO-Intervention sind in unserem Interesse. Sie vertreten die Interessen der Kapitalistenklasse. Begleitet wurde der Banner-Drop mit zahlreichem kleinen Fontänen aus der Demo.

Auch das Aktionsbündnis 8. März hatte einiges für die Demo vorbereitet und mehrere Doppelhalter gegen Patriachat und Kapitalismus gemalt. Sie machten deutlich, dass Frauen* 20 Prozent weniger verdienen als männliche Kollegen und auch häufiger in Teilzeit und ohne Tarifvertrag arbeiten. Mit dem Slogan “Kapitalismus beruht auch auf unbezahlter Hausarbeit” machten sie klar, der 1. Mai ist nicht nur ein Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung in der Lohnarbeit, sondern auch ein Kampf für gleiche Verteilung von unbezahlter Haus- und Sorgearbeit.

Beim Ordnungsamt fand eine weitere Aktion statt. Mit dem Slogan „Mit Sicherheit unsere Unsicherheit“ wurden Plakate an den Eingangsbereich geklebt, die über rassistische Polizeikontrollen und Schikanen in Stuttgart informierten. Erst kürzlichh wurde von der Stadt ein neues „Sicherheitskonzept“ zur „Befriedung der Innenstadt“ präsentiert. Dieses umfasst verstärkte Kontrollen, Videoüberwachung bis hin zu möglichen Alkoholverbotszonen und Aufenthaltsverboten. Man möchte eine Innenstadt in der sich sich vor allem reiches Klientel wohlfühlt, Menschen mit wenig Geld und migrantische Jugendliche gelten hier als Störfaktor. Beim Anbringen der Papierplakate kam es zu Polizeigewalt. Polizeibeamte knüpelten gegen Aktivist:innen und sprühten Pfefferspray aus kürzester Distanz in Gesichter von Demoteilnehmer:innen. Der Block stoppte daraufhin und solidarisierte sich – durch beherztes Einschreiten konnten Festnahmen aber verhindert werden und die Demo ging weiter.

Beim Abschluss auf der DGB-Demosntration wurde mit einem Haufen Windeln und zwei Transparenten auf die aktuell laufende Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst Bezug genommen. Der Kommunale Arbeitgeberverband soll endlich auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten eingehen und nicht weiter blockieren.

Antikapitalistische Beteiligung in Waiblingen

In Waiblingen kamen etwa 180 Personen zur DGB-Demo, davon beteiligten sich etwa 120 Personen an unserem antikapitalistischen Block. Angeführt von Kolleg:innen aus den Krankenhäusern, gekleidet in Krankenhaus Kitteln, prägte der antikapitalistische Bereich mit vielen Schildern und lautstarken Parolen die Demonstration. Es beteiligten sich Kolleg:innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, aus den Industriebetrieben und weiteren Branchen. Der Bereich war weniger als in den Vorjahren von jungen Menschen geprägt, sondern bildete mehr einen Querschnitt unserer Klasse ab.

Als der Demonstrationszug den alten Postplatz passierte, entrollten Aktivist:innen ein Banner am Rand der Route mit der Aufschrift „Im Kapitalismus gibts nur Krieg und Krisen – Schluss mit diesem System“. Dazu entzündeten sie Pyrotechnik. Aus dem Block wurden dazu passende Schilder hochgehalten, die auf die neue Kampagne „In die Offensive gegen Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden“ (www.hauptfeind.de) verwiesen.
Kurz darauf kam die Demonstration am Waiblinger Rathaus vorbei. SuE Beschäftigte brachten ein gegen den Waiblinger Bürgermeister gerichtetes, Transparent mit der Aufschrift „ Schölzel mach die Scheiße selber weg – Schluss mit der Blockade der SuE Forderungen“ an. Dazu machten sie mit einem, über ein Megaphon verlesenen, Beitrag deutlich, dass sie die Arbeitgeber nicht brauchen und schütteten einen Berg voll Windeln vor den Türen des Rathauses aus. Die gesamt Demonstration nahm die Aktion war und solidarisierte sich im Anschluss lautstark mit den Kämpfen im SuE.

Bei der Abschlusskundgebung sprach eine Kommunistin aus dem Erziehungsbereich über die Rolle des deutschen Staates im Krieg in der Ukraine und machte klar, dass unser Hauptfeind der deutsche Imperialismus ist. Sie thematisierte auch die aktuelle Tarifrunde im Sozial und Erziehungsdienst in der unsere Kolleg:innen sich gerade befinden: sie kämpfen für Anerkennung und Respekt, doch die Arbeitgeber ignorieren die Forderung der Beschäftigten und mauern in den Verhandlungen.
Darüber hinaus zeigte sie eine Perspektive einer anderen Gesellschaft auf, in der wir dem Hamsterrad der vielen kleinen Reformen durch Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern, langfristig entkommen können. Diese andere Gesellschaft ist ein System, in dem die Arbeiter:innen die Macht haben.
Abschließend ergriff eine Arbeiterin aus dem Gesundheitswesen spontan das Mikrofon und machte deutlich, dass sie die Zusammenarbeit des DGBs mit der SPD, welche nicht die Interessen der Arbeiter:innen vertritt, in Düsseldorf verurteilt.
Nach der Abschlusskundgebung kamen einige Kolleg:innen noch bei dem Roten 1.Mai Fest im und um das Rote Büro Waiblingen zusammen und ließen den Abend bei Arbeiter:innenliedern, Tanz und Grill ausklingen. Außerdem wurde eine Solidaritätsbild für von Repression betroffene Hafenarbeiter:innen aus Genua und streikende Hafenarbeiter:innen in Piräus aufgenommen.

Alles in allem war die antikapitalistische Beteiligung in Waiblingen ein Ausdruck des Zusammenwachsens von betrieblichen Akteuren und politischer Bewegung im Rems Murr Kreis. Sowohl die Demonstration als auch die Abschlusskundgebung waren klar geprägt von antikapitalistischen Inhalten. die von einem breiten, über linke Aktivist:innen hinausgehenden, Spektrum getragen wurden. Die begleitenden Aktionen haben trotz der kurze Route zentrale Kämpfe (SuE Tarifrunde und Antikriegsarbeit) thematisiert und die Stimmung konstant kämpferisch gestaltet.

In der Vorbereitung und auf der Straße wurden erste Schritte gemacht um eine kämpfende Arbeiter:innenbewegung aufzubauen. Daran gilt es bis anzuschließen!

Foto Eindrücke aus Stuttgart

Foto Eindrücke aus Waiblingen

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